Zu der Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SPD- Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske erklären der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Matthias Herz:
„Der schwarz-gelben Landesregierung sind die Menschen, die in Düsseldorf vom Lärm an der Güterzugstrecke Rath-Eller geplagt sind, anscheinend egal. Anders lässt sich die Antwort auf die kleine Anfrage von Markus Herbert Weske nicht interpretieren. Hier wird ausführlich erklärt, wer alles zuständig ist – nur die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Verkehrsminister Wüst erklärt angesichts der Zuständigkeiten noch nicht einmal, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und sich beim Bund dafür einsetzen wird, damit den Bürger*innen geholfen wird. Das zeigt die Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Bürger*innen.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs des Güterverkehrs bei Realisierung der Magistrale Rotterdam-Genua muss die Landesregierung hier Ihre Haltung dringend ändern. Während die Kommunalpolitik und auch die Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag für Lärmschutz an der Strecke kämpfen, schaut die Landesregierung teilnahmslos zu. Dabei geht es um die Gesundheit der Menschen in Düsseldorf und die Akzeptanz der umweltpolitisch wichtigen Verlagerung des Güterverkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene.“
Hintergrund: Die Europäische Union hat erhöhte Fördermittel für den Ausbau der transeuropäischen Güternetze auf der Bahn zu Verfügung gestellt, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Damit soll auch der Ausbau der Magistrale Rotterdam-Genua gefördert werden, die auf Düsseldorfer Stadtgebiet die Strecke Rath-Eller beinhaltet. Beim prognostizierten Zuwachs auf der Strecke ist ein effektiver Lärmschutz an der Strecke aber unumgänglich, um die Belastung der über 30.000 betroffenen Bürger*innen so gering wie möglich zu halten. Dazu müssten alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten.
