„Angst vor der eigenen Courage und wahlkampfmotivierter Populismus statt Sachlichkeit und Fachlichkeit in Richtung einer mehr als notwendigen Verkehrswende in Düsseldorf“, so Martin Volkenrath, Vorsitzender des Düsseldorfer Verkehrsausschusses, zur Ablehnung der FDP für eine weitere Umweltspur.
„Die Verweigerungshaltung der FDP-Ratsfraktion würde der Luft in Düsseldorf, der Verkehrswende und am Ende natürlich auch den Autofahrer*innen in Düsseldorf schaden, da mit dem Verzicht auf neue Umweltspuren ein richterlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot leider wahrscheinlicher wird“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer (SPD).
In den vergangenen fünf Jahren hat die „Ampel“ konstruktiv und zielführend in der Mobilitätsfrage zusammengearbeitet. Der jetzige inhaltliche Bruch ist nicht nachvollziehbar.
Nach einer schwierigen Zwischenphase haben die Rheinbahn, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die „Ampel“ eine beispiellose Qualitäts- und Ausbauoffensive gestartet. Dies ist auch Herrn Neuenhaus als jahrzehntelangem Mitglied des Rheinbahn-Aufsichtsrats bekannt. Diese Bewegung kommt nach 15 Jahren Stillstand unter einer schwarz-gelben Stadtregierung.
Wichtige Maßnahmen laufen bereits oder sind eingeleitet: Neue Taktungen, so am Abend; neue Bus- und Bahnlinien; intelligente Ampelschaltungen zur deutlichen Beschleunigung; Einstellung von neuen Fahrer/innen; eigene Gleisführungen für Bahnen; die Fahrzeugbestellungen sind auf dem Weg.
„Wir können aber nicht zehn Jahre auf den Ausbau warten. Viele Maßnahmen müssen parallel entwickelt und umgesetzt werden“, so Volkenrath. Auch der notwendige Ausbau des Radverkehrs hat eine hohe Priorität.
Dies alles sind wesentliche Bausteine einer ökologischen Verkehrswende, zu der jetzt die dritte Umweltspur dringend benötigt wird. Noch im Herbst 2018 verkündete die FDP ‚Wir fordern die Umweltspur‘, im Januar 2019 hat sie die ersten zwei Spuren mit beschlossen, die inzwischen sehr erfolgreich laufen.
„Von der Düsseldorfer CDU-Opposition ist ohnehin keine fortschrittliche und ökologische Mobilitätspolitik zu erwarten, aber wenn die FDP-Ratsfraktion jetzt von der Stange geht, wäre das ein herber Rückschlag für Düsseldorf. Beide Fraktionen stellen sich gegen ihre eigene CDU/FDP-Landesregierung, die das Instrument der Umweltspur befürwortet. Diesen Widerspruch müssen CDU und FDP den Düsseldorfer Bürger*innen erklären. Umweltspuren sind eine fortschrittliche Maßnahme“, kommentiert Ratsherr Philipp Tacer (SPD).
Wir fordern die FDP auf:
Geht weiter mit der „Ampel“ den richtigen und konsequenten Weg in Richtung Verkehrswende. Wir müssen viele Bausteine in Bewegung setzen, vor allem aber den konsequenten Ausbau von ÖPNV, dem Radwegenetz und die emissionsfreie Umrüstung von Vielfahrerflotten. Hier ist die Ausweitung von Umweltspuren eine ganz wichtige Komponente.
Verhindert mit der „Ampel“ ein Dieselfahrverbot für Düsseldorf.
Fallt nicht zurück in eine ‚autogerechte Stadt‘, wir brauchen in der Innenstadt weder mehr Parkplätze noch eine weitere Beschleunigung und einen Vorrang für PKWs.
Stellt nicht kurzfristige wahltaktische und innerparteiliche Probleme über die notwendigen Schritte hin zur Verkehrswende.
