Am 05.05.2023 hat die Bezirksvertretung 9 (BV 9) getagt. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen unter anderem die folgenden Themen.

Neue Schulgebäude in Hassels

Für den Neubau der Katholischen Grundschule Hermann-Gmeiner und der Gemeinschaftsgrundschule Selma-Lagerlöf hat die BV 9 den Bedarfsbeschluss einstimmig auf den Weg gebracht.

In einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren sollen die beiden Grundschulen auf der Schillstraße im laufenden Betrieb neu gebaut werden. Gründe hierfür sind die starke Belastung der jetzigen Gebäude mit Asbest und PCB sowie die Kostenabwägung zwischen wahrscheinlich teurerer Sanierung und einem im Vergleich günstigeren Neubau.

Die SPD-Fraktion in der BV 9 unterstützt dieses Vorhaben, sieht aber bei Teilaspekten noch offene Fragen. Schwierigkeiten können beispielsweise hinsichtlich des Baulärms auftreten, da die Schulen während des Neubaus weiterbetrieben werden. Auch bezüglich der Reihenfolge des Neubaus gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion in der BV 9 noch Klärungsbedarf, da die Sporthalle zwar als erstes Gebäude abgerissen, jedoch als letztes Gebäude neugebaut werden soll. Die Frage, was mit dem Schulsport und dem Vereinssport ist, der die Halle zurzeit nachmittags und abends nutzt, ist noch nicht geklärt. Aus Sicht der SPD ist es keine Lösung, beides für die Dauer von zweieinhalb Jahren ersatzlos ausfallen zu lassen.

Parkraummanagement

In der Sitzung wurde auch die städtische Strategie zum Parkraummanagement vorgestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der BV 9 ist der Grundgedanke hinter der Strategie richtig: Wir brauchen mehr ÖPNV und Radverkehr und dafür weniger motorisierten Individualverkehr. Hierfür ist es notwendig, den öffentlichen Raum zu verändern.

Christoph Laugs, Sprecher der SPD-Fraktion in der BV 9, kritisiert, dass zahlreiche Aspekte aus dem Konzept eher in den innerstädtischen Bereich passen. Im Stadtbezirk 9 mangelt es beispielsweise an Quartiersgaragen, die für die Umsetzung der neuen Strategie essentiell seien. Darüber hinaus verfügt der Stadtbezirk 9 noch nicht über ein flächendeckendes Angebot an Car-Sharing oder Mobilitätsstationen.

Hierdurch ergeben sich Probleme bei der sozialen Gerechtigkeit. Besonders die Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken sind nicht ausdifferenziert. Die SPD hätte gerne eine Staffelung der Gebühren nach der Größe des Fahrzeuges, nach dem Haushaltseinkommen und nach der Anzahl der Fahrzeuge pro Haushalt gesehen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

Christoph Laugs sagt hierzu: „In Zeiten so hoher Inflation – gerade bei Heizung und Strom – darf der Anwohnerparkausweis nicht zusätzlich zu einer „dritten Miete“ werden.“

Radweg Benrather Schloßallee

Ein weiteres Thema der BV-Sitzung war die Situation des Radweges an der Benrather Schloßallee. Durch die Sperrung des Weges am Rheinufer ist derzeit eine Umleitung über die Schloßallee und die Pigageallee ausgeschildert. Eine sichere Nutzung dieser Umleitung ist jedoch aufgrund des beengten Raums nicht gegeben. Vor einigen Jahren schon hatte die BV 9 eine dauerhafte Lösung für einen Radweg an der Benrather Schloßallee ins Auge gefasst, diese hat die Verwaltung jedoch noch nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion in der BV 9 beantragte in dieser Sitzung, sofort umsetzbare provisorische Maßnahmen, die die derzeitige Situation verbessern sollen. Hierzu sollte der rechte Fahrstreifen tagsüber durch ein Halteverbot freigehalten werden, sodass dieser für Radfahrer nutzbar wäre und Fahrzeuge nachts dort parken könnten. Aus Sicht der SPD würde ein dauerhaftes Halteverbot wiederum den Parkdruck, der durch die derzeitigen Bauarbeiten an der Benrodestraße erhöht ist, zusätzlich verschärfen.

Schließlich wurde in der BV 9 ein Kompromiss zwischen den drei Fraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ausgehandelt und verabschiedet.

Martina Fockenbrock, Bezirksvertreterin der SPD aus Benrath hierzu: „Wir brauchen eine schnelle Lösung, solange die Baustelle noch da ist. Tagsüber muss es einen sicheren Radweg geben.“